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S-H - LV zur Durchführung des Gesetzes über den Fischereischein PDF Drucken

 Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Fischereischein (DVO - FSG) I.d.F. v. 07.11.2001

Aufgrund des § 9 des Gesetzes über den Fischereischein in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1982 (GVOBI. Schl.-H. S. 308) wird verordnet:

 

 

 


 
§ 1

(1) Zuständig für die Erteilung des Fischereischeins sind die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller seine Hauptwohnung hat. Hat der Antragsteller keine Hauptwohnung in Schleswig-Holstein, so ist die örtliche Ordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk er die Fischerei überwiegend ausüben will.
(2) Zuständig für die Erteilung des Fischereischeins für Erwerbsfischerinnen und Erwerbsfischer ist die obere Fischereibehörde.


 
§ 2

(1) Fischereischeine werden nach dem Muster der Anlage 1, die Bestandteil dieser Verordnung ist, erteilt.
(2) Der Fischereischein muss mit einem Lichtbild versehen sein, wenn der Inhaber das 20. Lebensjahr vollendet hat. Das Lichtbild muss von der örtlichen Ordnungsbehörde oder der oberen Fischereibehörde eingefügt werden.


 
§ 3

(1) Personen, die ihre Hauptwohnung nicht in Schleswig-Holstein haben, können für die Dauer von höchstens 40 aufeinander folgenden Kalendertagen von der Fischereischeinpflicht ausgenommen werden.  Die Ausnahmegenehmigung erteilt nach dem Muster der Anlage 2, die Bestandteil dieser Verordnung ist, die örtliche Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die Fischerei ausgeübt werden soll, oder im Fall des § 1 Abs. 3 die obere Fischereibehörde.
(2) Soweit Interessen der Fischerei, des Naturschutzes, des Tierschutzes und des Gewässerschutzes nicht berührt werden, kann die obere Fischereibehörde in Einzelfällen zeitlich begrenzte Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht zulassen.
(3) Personen, die in einer Berufsausbildung zum Fischwirt stehen, benötigen für den Fischfang im Rahmen ihrer Ausbildung keinen Fischereischein.


 
§ 4

getrichen


 
§ 5

(1) Der Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e.V. führt im Auftrag und unter Aufsicht des Ministeriums für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus die Fischereischeinprüfung durch. Das Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus kann für die Durchführung Weisungen erteilen, an Prüfungen teilnehmen und Unterlagen einsehen.
(2) Die Gebühr für die Prüfung steht dem Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e.V. zu; sie wird von ihm erhoben.


 
§ 6

Die Prüfung ist nicht öffentlich. Sie wird schriftlich durchgeführt.


 
§ 7

(1) Über das Ergebnis der Prüfung entscheidet ein Prüfungsausschuss, der aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht.
(2) Der Prüfungsausschuss wird vom Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e.V. für jede Prüfung berufen. In den Prüfungsausschuss dürfen nur Personen berufen werden, die die Lehr- und Prüfungsbefähigung des Landessportfischerverbandes Schleswig-Holstein e.V. besitzen.
(3) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein Beisitzer anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Ausschussmitglieder sind bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten nicht an Weisungen gebunden.


 
§ 8

(1) Über das Bestehen der Prüfung wird dem Prüfling ein Prüfungszeugnis erteilt.
(2) Über das Nichtbestehen der Prüfung wird der Bewerber mündlich unterrichtet. Er kann einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung verlangen. Gegen die Prüfungsentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


 
 § 9

(1) Die Fischereiabgabe beträgt 8,. EUR für jedes Kalenderjahr.
(2) Von dem Aufkommen der Fischereiabgabe stehen dem Land Schleswig-Holstein 6,70 EUR und der Ausgabebehörde 1,30 EUR zu.
(3) Der dem Land zustehende Anteil der Fischereiabgabe ist für den Zeitraum bis zum 31. März und 31. August eines jeden Jahres bis zum 10. April und 10. September abzuführen.


 
§ 10

(1) Die Fischereiabgabe wird von den örtlichen Ordnungsbehörden und von der oberen Fischereibehörde durch die Ausgabe von Beitragsmarken erhoben.
(2) Die Beitragsmarke ist in den Fischereischein oder in die nach § 3 Abs. 1 tgba.org erteilte Ausnahmegenehmigung zu kleben. Das Jahr der Geltung muss in der Beitragsmarke von der örtlichen Ordnungsbehörde oder der oberen Fischereibehörde dauerhaft eingetragen sein.
(3) Der Fischereischein ist nur dann gültig, wenn er die für das betreffende Kalenderjahr farblich bestimmte Beitragsmarke mit eingetragener Jahreszahl enthält.


 
§ 11

(1) Auf die bis zum 28. Februar 1983 ausgegebenen Fischereischeine ist § 10 Abs. 3 anzuwenden.
(2) Von der Ablegung der Fischereischeinprüfung ist befreit, wer bis zum 28. Februar 1983 eine Sportfischerprüfung vor einem Sportfischerverband abgelegt hat.


 
§ 12

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1983 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
1.Die Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein vom 21. April 1939 (RGBl. I S. 816), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37),
2.die Vollzugsanweisung zum Gesetz über den Fischereischein vom 26. April 1939 (LwRMBl. S. 485) und
3.§ 2 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Wasserverbandverordnung und dem Gesetz über den Fischereischein vom 2. Oktober 1972 (GVOBl. Schl.-H. S. 179).

 
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