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S-H - LV zur Durchführung des Fischereigesetzes PDF Drucken

 Landesverordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LFischG-DVO)
Vom 6. November 2002

 
 
 
 
 


Abschnitt 1

Fischereibuch


§ 1

Fischereibuch, Auskunftserteilung

(1) Die Eintragung von Berichtigungen wie Übertragungen oder Löschungen von selbständigen Fischereirechten erfolgt nur auf Antrag. Dem Antrag sind notariell beglaubigte Abschriften von Urkunden wie Erbscheine, Kaufverträge oder Einwilligungen zur Löschung von selbständigen Fischereirechten beizufügen, aus denen sich die Rechtsänderung ergibt.

(2) Eine Auskunft aus dem Fischereibuch ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

 



Abschnitt 2

Fischereibezirke, Hegepläne


§ 2 [1]

Fischereibezirke

Die in der Anlage 1 aufgeführten Gewässersysteme einschließlich ihrer Zu- und Abflüsse sowie der stehenden Gewässer im Zuge der Gewässersysteme oder -strecken sind Fischereibezirke im Sinne des § 20 Abs. 1 LFischG .

[1]

§ 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2006


§ 3

Hegepläne

(1) Die Hegepläne sind nach einem von der oberen Fischereibehörde bestimmten Muster anzufertigen.

(2) Für folgende Gewässer sind keine Hegepläne zu fertigen:

  1. Gräben, deren durchschnittliche Breite bei Mittelwasserstand weniger als 3 m beträgt und

  2. stehende Gewässer, die nicht größer als 50 ha sind.

(3) Weiterer Ausnahmen von der Pflicht zur Aufstellung eines Hegeplans kann die obere Fischereibehörde auf begründeten Antrag zulassen.

(4) Eine Abstimmung der Hegepläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 LFischG innerhalb eines Fischereibezirks ist nur mit dem hegepflichtigen Ober- und Unterlieger erforderlich.


 


Abschnitt 3

Fischereischein, Fischereischeinprüfung

§ 4

Erteilung des Fischereischeins

(1) Fischereischeine werden auf Antrag gemäß dem Muster der Anlage 2 erteilt. Die Jahreszahlen auf der Rückseite des Fischereischeins können bei Neudrucken aktualisiert werden. Bei erteilten Fischereischeinen kann eine Aktualisierung der Jahreszahlen mit einem Aufkleber vorgenommen werden, der der Rückseite des Fischereischeinmusters nach Anlage 2 entspricht.

(2) Der Fischereischein muss mit einem Lichtbild versehen sein, wenn die Inhaberin oder der Inhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Lichtbild wird von der zuständigen Behörde eingefügt und gesiegelt.

§ 5

Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht

(1) Personen, die ihre Hauptwohnung nicht in Schleswig-Holstein haben und keinen Fischereischein eines anderen Bundeslandes besitzen, können für die Dauer von höchstens 40 aufeinander folgenden Kalendertagen pro Kalenderjahr von der Fischereischeinpflicht ausgenommen werden. Die Ausnahmegenehmigung erteilt nach dem Muster der Anlage 3 die örtliche Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die Fischerei ausgeübt werden soll.

(2) Soweit Interessen der Fischerei, des Naturschutzes, des Tierschutzes und des Gewässerschutzes nicht entgegenstehen, kann die obere Fischereibehörde in schriftlich begründeten Einzelfällen zeitlich begrenzte Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht zulassen.

(3) Personen, die in einer Berufsausbildung zur Fischwirtin oder zum Fischwirt stehen, benötigen für den Fischfang im Rahmen ihrer Ausbildung keinen Fischereischein.

§ 6

Fischereischeinprüfung

(1) Die von der obersten Fischereibehörde beliehenen Fischereiverbände führen unter Aufsicht des Landes die Fischereischeinprüfung durch. Die oberste Fischereibehörde kann jederzeit für die Durchführung Weisungen erteilen, an Prüfungen teilnehmen und Unterlagen einsehen.

(2) Die Gebühr für die Prüfung steht dem jeweiligen Fischereiverband zu; sie wird von ihm erhoben.

(3) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Sie wird in der Regel schriftlich durchgeführt, in begründeten Ausnahmefällen nach Maßgabe des Prüfungsausschusses.

(4) Über das Ergebnis der Prüfung entscheidet ein Prüfungsausschuss, der aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht.

(5) Der Prüfungsausschuss wird vom jeweiligen Fischereiverband für jede Prüfung berufen. In den Prüfungsausschuss dürfen nur Personen berufen werden, die eine von der obersten Fischereibehörde anerkannte Lehr- und Prüfungsbefähigung besitzen.

(6) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die oder der Vorsitzende und eine Beisitzerin oder ein Beisitzer anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Ausschussmitglieder sind bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten nicht an Weisungen gebunden.

§ 7

Fischereischeinprüfungszeugnis

(1) Über das Bestehen der Prüfung wird dem Prüfling ein Prüfungszeugnis erteilt.

(2) Über das Nichtbestehen der Prüfung wird der Prüfling mündlich unterrichtet. Er kann einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung verlangen. Gegen die Prüfungsentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

§ 8

Ausnahmen von der Ablegung einer Fischereischeinprüfung

Eine Befreiung von der Ablegung einer Fischereischeinprüfung nach § 27 Abs. 3 LFischG gilt auch für

  1. Personen, die einen gültigen Fischereischein eines anderen Bundeslandes nach dem 1. März 1983 besessen haben oder besitzen,

  2. Personen, die bis zum 28. Februar 1983 eine Sportfischerprüfung vor einem Sportfischerverband abgelegt haben oder

  3. Personen, die in EU-Mitgliedsstaaten eine mit den Anforderungen in § 27 Abs. 1 LFischG vergleichbare Prüfung abgelegt haben.



Abschnitt 4

Fischereiabgabe

§ 9

Fischereiabgabe

(1) Die Fischereiabgabe beträgt 10 € für jedes Kalenderjahr. Die Fischereiabgabe wird von den örtlichen Ordnungsbehörden und von der oberen Fischereibehörde durch Ausgabe von Abgabemarken erhoben.

(2) Von dem Aufkommen der Fischereiabgabe stehen dem Land Schleswig-Holstein 8,20 ~ und den Erhebungsstellen 1,80 ~ zu. Der dem Land zustehende Anteil der Fischereiabgabe ist jeweils für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai des Folgejahres bis zum 10. Juni abzuführen.

(3) Der Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe wird erbracht, in dem die Abgabemarke mit dauerhaft eingetragener Jahreszahl auf den Fischereischein oder die Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 geklebt wird.

 


Abschnitt 5

Gemeinschaftsfischen

§ 10

Gemeinschaftsfischen

Gemeinschaftsfischen mit abschließender Erfassung der Fangergebnisse sind nur im Rahmen traditioneller Veranstaltungen oder zur Erfüllung der Hegepflicht zulässig. Fangergebnisse sind zu protokollieren. Die Protokolle sind den Hegepflichtigen zu übergeben, für den Bereich der Küstengewässer der oberen Fischereibehörde.

 


Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 11

Anlagen

Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Hiervon abweichend tritt § 2 am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 tritt die Landesverordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Februar 1983 (GVOBI. Schl.-H. S. 128), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. November 2001 (GVOBI. Schl.-H. S. 223), außer Kraft.

 
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