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M-V - Verordnung über die Erteilung der Fischereischeine PDF Drucken

Verordnung über die Erteilung der Fischereischeine und die
Erhebung der Fischereiabgabe
(Fischereischeinverordnung - FSchVO M-V)

Vom 11. August 2005

Geltungsbeginn: 1.9.2005, Geltungsende: 30.8.2010

Aufgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Landesfischereigesetzes vom 13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153) verordnet das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei:

 


§ 1

Erteilung und Anerkennung von Fischereischeinen

(1) Der Fischereischein wird auf Antrag und nach dem Muster der Anlage 1, die Bestandteil dieser Verordnung ist, auf Lebenszeit erteilt. Er ist mit einem Lichtbild aus dem Jahr der Antragstellung zu versehen. Ist die Identität des Ausweisinhabers nicht mehr feststellbar, ist der Fischereischein durch einen neuen zu ersetzen.

(2) Fischereischeine anderer Bundesländer können gegen einen Fischereischein des Landes Mecklenburg-Vorpommern umgetauscht werden, wenn die Anforderungen an die Fischereischeinprüfung eines anderen Bundeslandes mit denen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar sind. Hierüber entscheidet die obere Fischereibehörde.

(3) Der zeitlich befristete Fischereischein (Touristen-Fischereischein) wird auf Antrag und nach dem Muster der Anlage 2, die Bestandteil dieser Verordnung ist, erteilt. Mit dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, sich die für den Fischfang erforderlichen Kenntnisse anzueignen und nach Maßgabe der von der oberen Fischereibehörde herausgegebenen Broschüre ,,Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern“ anzuwenden. Die Broschüre wird zusammen mit dem zeitlich befristeten Fischereischein ausgehändigt. Der zeitlich befristete Fischereischein darf nur einmal je Kalenderjahr und nur für die Dauer von bis zu 28 aufeinander folgenden Tagen erteilt werden. § 7 Abs. 4 bis 6 des Landesfischereigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(4) Die Vordrucke der Fischereischeine nach Absatz 1 und 3 sowie die Broschüre ,,Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern“ sind durch die Erteilungsbehörden gegen Kostenerstattung von der oberen Fischereibehörde zu beziehen.


§ 2

Fischereiabgabe

(1) Die Fischereiabgabe beträgt 6 Euro je angefangenem Kalenderjahr.

(2) Die Fischereiabgabe wird durch die Ausgabe von Abgabemarken, die von der oberen Fischereibehörde ausgegebenen werden, erhoben.

(3) Das jährliche Abgabeaufkommen nach Absatz 2 ist nach Abzug des anteiligen Einbehaltes von 0,80 Euro je Fischereiabgabe nach Absatz 1 von den Ausgabebehörden bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen.

(4) Für die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines ist ein Betrag in Höhe von 20,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag beinhaltet

  1. die Verwaltungsgebühren von 7,70 Euro

  2. die Fischereiabgabe von 6 Euro

  3. Entgelte für die Erstellung sowie den Erwerb des Vordruckes und der Broschüre von insgesamt 1,50 Euro sowie

  4. eine gesonderte Abgabe für den Touristenfischereischein von 4,80 Euro

Die in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr nach Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 abgegolten.

Der Betrag nach Satz 1 abzüglich der Verwaltungsgebühren, der entstandenen Entgelte für den Erwerb des Vordrucks des zeitlich befristeten Fischereischeines und der Broschüre sowie des anteiligen Einbehaltes nach Absatz 3 an der Fischereiabgabe ist bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen.


§ 3

Zuständige Behörden

(1) Zuständig für die Erteilung der Fischereischeine nach § 1 Abs. 1 sowie für die Ausgabe der Fischereiabgabemarken sind die obere Fischereibehörde, die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Hat der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, so ist die Ordnungsbehörde zuständig, in deren Bezirk er den Fischfang überwiegend ausüben will.

(2) Für die Entziehung der Fischereischeine nach § 1 Abs. 1 ist die obere Fischereibehörde zuständig.

(3) Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Fischereischeine nach § 1 Abs. 2 sowie für die Ausgabe der Fischereiabgabemarken sind die obere Fischereibehörde, die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden. Bei Fischereischeinen, die von einem Amt für Landwirtschaft erteilt wurden, ist für die Entziehung die obere Fischereibehörde zuständig.


§ 4

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft und am 30. August 2010 außer Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über den zeitlich befristeten Fischereischein vom 6. Juni 2005 (GVOBl. M-V S. 254) außer Kraft.

Ende des Verordnungstextes! 

 


Zusatzinfo 

Seit dem 1. Juli 2005 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern den so genannten Touristen-Fischereischein. Dieser ist in rund 120 Ausgabestellen landesweit erhältlich, kostet einschließlich Fischereiabgabe 20 Euro und gilt für einen zusammenhängenden Zeitraum von vier Wochen. Der Erwerber erhält mit dem öffentlich-rechtlichen Dokument eine Informationsbroschüre, die über Rechtsgrundlagen, Ordnung beim Angeln, Ausübung der Fischerei und Umgang mit gefangenen Fischen informiert. Damit und mit der Angelkarte, die vom Pächter oder Gewässereigentümer ausgestellt wird, können Urlauber nun ohne Probleme an der Küste und in den Binnengewässern angeln.

In den Küstengewässern des Landes ist die Nutzung des Touristen-Fischereischeins unproblematisch, da diese unter Landeshoheit stehen. Im Binnenland freuen sich die Binnenfischer darauf, ihre Flächen für Urlauber zur Verfügung zu stellen. Sie stehen auch gern bei Fragen sachkundig mit Rat und Tat zur Seite.

Liste der Ausgabestellen des Touristen-Fischereischeins
(im Moment die Ämter der Städte und Gemeinden):

  • Liste der kreisfreien Städte
  • Liste der Gemeinden
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